Suche: Gemeinde Nordrach

möglich zu gestalten, sollten Sie sich vorher von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beziehungsweise einer Notarin oder einem Notar beraten lassen. Eine Checkliste zur Lebensgemeinschaftsvereinbarung [...] g Vorkehrungen für den Krankheitsfall: Vollmachten (z.B. Recht auf Auskunft über den Gesundheitszustand, Vorsorgevollmacht, Vollmacht für Bankkonten) Vereinbarungen mit Dritten (z.B. Eintritt in das M [...] steht, tritt gegebenenfalls der andere Partner kraft Gesetzes in den Vertrag ein. Unterhalt und Versorgung Treffen Sie eine Regelung für denjenigen Partner, der kein Einkommen hat, möglicherweise den Haushalt[mehr]

durch die Gemeinde ist nicht im Grundbuch eingetragen. Erkundigen Sie sich deshalb vor dem Kauf bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ob die Gemeinde beabsichtigt [...] Eigentümer des Grundstücks gewisse Handlungen nicht vornehmen darf. Sie beziehen sich auf die jeweilige Person und sind nicht übertragbar oder vererblich. Grunddienstbarkeiten Grunddienstbarkeiten berechtigen [...] Eigentümers. Öffentliches Vorkaufsrecht An einem Grundstück kann auch ein öffentliches Vorkaufsrecht der Gemeinde bestehen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie diese Grundstücke aufkaufen kann, um beispielsweise[mehr]

Landtags von Baden-Württemberg und entscheiden somit darüber, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind, wie viele Parlamentssitze die Parteien erhalten und welche Abgeordneten in den Landtag einziehen[mehr]

n Fragen und ähnlichen Dienstleistungen können Ihnen Steuerberaterinnen und Steuerberater,Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften sowie Landwirtschaftliche Buchstellen weiterhelfen. Auch [...] Landwirte können unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichsleistungen und Direktzahlungen erhalten. Auskunft erhalten Sie bei den unteren Landwirtschaftsbehörden bei den Landratsämtern. Im Gegensatz zu anderen [...] solche Buchstellen. Landwirtschaftliche Buchstellen bieten neben den Kernbereichen Buchführung und Steuerberatung auch Hilfen im Bereich Gesellschaftsgründungen, Betriebsübergaben, Nachfolgeregelungen und H[mehr]

Apotheken müssen ihre "Dienstbereitschaft" oder Öffnung an sichtbarer Stelle anhängen. Die geschlossenen Apotheken haben an sichtbarer Stelle einen Aushang anzubringen, der die zurzeit offenen Apotheken bekannt [...] iertagen sowie am Oster- und Pfingstsonntag. Die Tage und Öffnungszeiten bestimmt die jeweilige Gemeinde-/Stadtverwaltung. Gesetzlich bestimmte Ausnahmen gibt es auch für folgende Branchen beziehungsweise [...] Apotheken dürfen auch an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. Dezember nach 14 Uhr Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnahrung beziehungsweise Hygieneartikel sowie Desinfektionsmittel[mehr]

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der zwölften [...] zwölften Schwangerschaftswoche. Voraussetzung für den Kündigungsschutz ist, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt ist oder innerhalb von zwei Wochen nach [...] Zeitpunkt erfahren, dass Sie bei Erhalt einer Kündigung bereits schwanger waren, müssen Sie dies Ihrem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. Die Kündigung ist dann ebenfalls unzulässig. Eine Kündigung ist nur dann[mehr]

des Betriebsrats Besteht ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn vor Ausspruch jeder einzelnen Kündigung anhören. Will er mehrere Kündigungen aussprechen, ist der Betriebsrat also zu jeder dieser Kündigungen [...] nicht, ist die Kündigung schon deswegen unwirksam. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Der Betriebsrat kann der Kündigung ausdrücklich zustimmen. Äußert er seine [...] gilt die Zustimmung als erteilt. Äußert der Betriebsrat innerhalb der genannten Fristen schriftlich seine Bedenken gegenüber dem Arbeitgeber, darf der Arbeitgeber trotzdem kündigen. Er muss aber eine Abschrift[mehr]

Arbeitgebers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen, das heißt der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber ein eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück zukommen lassen. Wird eine "Kündigung" zum Beispiel [...] Email oder Textnachricht erklärt, ist sie also unwirksam. Die Kündigung ist zugegangen, wenn der Arbeitgeber von der Kündigung Kenntnis genommen hat oder unter gewöhnlichen Umständen von der Kündigung Kenntnis [...] Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Für den Arbeitgeber verlängert sich diese Kündigungsfrist je nach Dauer der Beschäftigungszeit. Oft finden sich in[mehr]

Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem Unternehmen als Verkäufer heißt[mehr]

und individuelle Beratung. Kriminalitätsbekämpfung ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die beim Innenministerium Baden-Württemberg eingerichtete „Gemeinsame Zentralstelle Kommunale Krimin[mehr]